Rheinische Post

Rheinische Post: Linke kündigen Edathy-Untersuchungsausschuss an

Düsseldorf (ots) - Nach Einschätzung der Linken ist nach den neuesten Enthüllungen aus dem BKA eine parlamentarische Überprüfung unausweichlich. "Der Untersuchungsausschuss wird kommen", sagte Linken-Parteichefin Katja Kipping der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Der Fall Edathy habe Probleme und Fragen in den Sicherheitsbehörden offengelegt, die aufgeklärt werden müssten. "Der Ausschuss ist Notwehr gegen die Vertuschungsmentalität in Regierung und Sicherheitsbehörden", erläuterte Kipping. Am Wochenende war bekannt geworden, dass auch ein ranghoher BKA-Beamter auf der Kundenliste eines kanadischen Kinderpornoringes gestanden hatte, die auch den Namen des SPD-Politikers Sebastian Edathy enthielt. Kipping geht davon aus, dass auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) vor dem Gremium aussagen müssen. "Gabriel hat bis heute nicht gesagt, warum er sein geheimes Wissen ausplaudern musste; und dass im Kanzleramt niemand über den Fall Edathy Bescheid wusste, glaubt auch niemand", sagte Kipping. Zudem müsse sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière fragen lassen, warum er an einem BKA-Präsidenten festhalte, der nicht mehr zu halten sei. "Ziercke wird zum Problemfall für die Regierung", betonte die Linken-Vorsitzende.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: Rheinische Post

Das könnte Sie auch interessieren: