Rheinische Post: Seehofer fordert Bremse für Zuwanderung in Sozialsysteme
Düsseldorf (ots)
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat eine Bremse für die Zuwanderung in Sozialsysteme gefordert. Man werde "die Zuwanderung in die Sozialsysteme bremsen müssen", sagte Seehofer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Das ist kein Angriff auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU, sondern schützt und stützt sie", sagte Seehofer. Der bayerische Ministerpräsident stellte sich hinter den Volksentscheid der Schweizer zur Begrenzung der Zuwanderung. "Ich wundere mich sehr, wie einige in Deutschland und Europa eine demokratische Abstimmung derart kritisiert haben", sagte Seehofer. "Das Volk hat noch nie die Demokratie gefährdet. Die Bürger sind schließlich nicht weniger sachkundig als die Politiker." Er verwies darauf, dass Bayern "weltoffen" sei und einen der "größten Zuwandereranteile in Deutschland" habe.
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