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Rheinische Post: Kommentar
Schweizer Votum - Lehren für Deutschland = Von Antje Höning

Düsseldorf (ots) - Die Schweizer haben sich entschieden: Sie wollen die Zuwanderung begrenzen, selbst wenn sie dadurch Verträge mit der Europäischen Union gefährden. Das Votum kann man als nationale Sache eines kleinen Landes abtun, das schon immer eigen war. Man kann es aber auch als Warnung für Deutschland lesen. Die CSU sollte daraus lernen, wohin es führt, wenn man mit Ausländerpolitik billigen Wahlkampf macht. So wenig wie deutsche Zuwanderer die Schweiz ruinieren, so wenig ruinieren uns die bulgarischen. Was es braucht, sind klare Spielregeln bei Arbeit, Geschäften, Steuern - hier wie dort. Zudem sollte das Votum jedem eine Lehre sein, der das Volk gerne über den Euro entscheiden lassen würde. Über die Währung kann es sinnvoll ebenso wenig urteilen wie über Zuwanderung (oder gar die Todesstrafe). In der Schweiz gab es gute Argumente für Zuwanderung: Die Wirtschaft ist auf ausländische Fachkräfte ebenso angewiesen wie auf freien Güterverkehr. Doch rationale Gründe hatten gegen irrationale Ängste keine Chance. Bei überschaubaren kommunalen Fragen mögen Volksentscheide gut sein. Komplexe Fragen sind im Parlament einer repräsentativen Demokratie weit besser aufgehoben.

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