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Rheinische Post: Kommentar
Viel Wind um Nichts = Von Birgit Marschall

Düsseldorf (ots) - Sigmar Gabriel hat den Bundesländern begrenzte Kompromissbereitschaft bei der Reform der Ökostrom-Förderung signalisiert, und das ist klug. Ohne die Länder lässt sich eine solch große Reform nicht stemmen - auch wenn sie im Bundesrat eigentlich gar kein Veto-Recht haben. Die Länder können das Vorhaben aber monatelang verzögern, indem sie den Vermittlungsausschuss anrufen. Eine Hängepartie kann sich Deutschland aber nicht leisten - nicht wegen eines laufenden EU-Beihilfeverfahrens gegen die Energiewende und auch nicht, weil Investoren rasch Planungssicherheit brauchen. Gabriel muss allerdings aufpassen, dass sein Gesprächsangebot jetzt nicht so verstanden wird, dass noch weitergehende Änderungswünsche auftauchen. Seine Reformpläne sind im Großen und Ganzen richtig, sie sollten jetzt nicht verwässert und in ihrer Substanz entwertet werden. Dies gilt insbesondere für das geplante jährliche Ausbauziel bei der Windkraft. Wie bei der Photovoltaik geht es dabei gar nicht um eine Deckelung des Zubaus, sondern um dessen vernünftige Steuerung.

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