Rheinische Post: Transparenz darf freie Berufe nicht aussperren
Düsseldorf (ots)
SPD und Grüne wollen für mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften der Landtagsabgeordneten sorgen. Das Anliegen ist berechtigt - viele Politiker erzielen zusätzliche Einnahmen. Wenn sie als Lobbyisten tätig werden, sollte der Wähler über mögliche Abhängigkeiten informiert sein. Wer zu viele Nebentätigkeiten ausübt, wird sein Mandat als Abgeordneter wohl kaum verantwortungsvoll ausfüllen können. Die Diäten sind zudem so bemessen, dass niemand sein Einkommen durch zusätzliche Tätigkeiten aufstocken muss. Die Forderung nach Transparenz darf allerdings nicht dazu führen, dass bestimmte Berufsgruppen von einer parlamentarischen Tätigkeit abgeschreckt werden. So müssen Juristen ihre Mandanten schützen, Ärzte unterliegen der Schweigepflicht. Schon jetzt wird beklagt, dass sich zu wenig Selbstständige und Unternehmer in der Politik engagieren. SPD und Grüne müssen sich also vernünftige Ausnahmeregelungen für Freiberufler einfallen lassen, damit ihr Vorstoß auf Akzeptanz stößt. Kein Politiker sollte die Beobachtung durch die Öffentlichkeit scheuen. Aber eine Verordnung, die alle Berufsgruppen gleich stellt, birgt die Gefahr, dass die dringend notwendige Vielfalt des Parlaments weiter abnimmt.
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