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Rheinische Post: EU-Kommission macht Hausaufgaben nicht

Düsseldorf (ots) - Beim Thema Armutszuwanderung macht sich die EU-Kommission einen schlanken Fuß. Indem sie tendenziell die Linie verfolgt, dass Zuzügler vom ersten Tag an staatliche Leistungen erhalten können, verstärkt sie den Trend der Armutszuwanderung in die ökonomisch starken Mitgliedsländer. Deutschland kommt dadurch zweifach unter Druck: Die derzeit noch übersichtlichen Kosten für Armutszuwanderer in den Sozialsystemen steigen, und in der öffentlichen Debatte wird es schwieriger, Populisten, die gegen ein freies und offenes Europa wettern, die Stirn zu bieten. In der Debatte darf man nicht vergessen, dass die Mehrheit der Zuzügler nach Deutschland aus Rumänien und Bulgarien gut ausgebildet ist und einen Job hier hat. Allerdings ziehen aus diesen Ländern zunehmend auch Menschen zu, die der Volksgruppe der Sinti und Roma angehören. Sie zählen auch in ihren Heimatländern zu den Ärmsten und werden dort teilweise diskriminiert. Die Europäische Union hält über den Sozialfonds Hilfsmittel für diese Leute bereit. Die Regierungen von Bulgarien und Rumänien rufen sie aber nicht ab. Das sind Hausaufgaben, die die EU-Kommission erledigen muss.

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