Rheinische Post: Kommentar
Rot-grünes Wahlchaos
= Von Ulli Tückmantel
Düsseldorf (ots)
Innenminister Ralf Jäger gibt in Interviews zum Besten, wer von den 427 Bürgermeistern und Landräten in NRW die Wahlperiode komplett ausnutzen wolle, müsse seine persönlichen Gründe dafür vor Ort vertreten. Damit versucht Jäger davon abzulenken, wer hier in Erklärungsnot ist: Es ist einzig und allein die rot-grüne Landesregierung. Sie ist krachend und zum Schaden für das Land mit ihrem Vorhaben gescheitert, die Amtszeit-Entflechtung von hauptamtlichen Bürgermeistern sowie Landräten auf der einen und ehrenamtlichen Mitgliedern der Kommunalparlamente auf der anderen Seite im Hauruck-Verfahren 2014 rückgängig zu machen. Nun kommt es sogar innerhalb einzelner Kreise zu unterschiedlichen Wahlterminen und Amtszeiten bis 2020. Dieses Wahl-Chaos verantwortet ausschließlich die rot-grüne Landesregierung. Denn selbstverständlich muss sich niemand dafür erklären, wenn er gemäß dem Wählerauftrag sein Amt für den Zeitraum seiner Wahl ausübt. Und im Gegensatz zur Landesregierung sind die Bürgermeister und Landräte direkt vom Volk gewählt, und zwar bis 2015.
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