Lausitzer Rundschau: Erwartungsdruck auf Mursi Zum Besuch des ägyptischen Präsidenten in Deutschland
Cottbus (ots)
Der normale demokratische Reflex auf Mohammed Mursis bisherige Politik wäre ein Stopp aller Gelder und aller Kooperation. Bis der ägyptische Präsident und seine fanatischen Muslimbrüder Demokratie und Toleranz in ihrem Land einkehren lassen. Oder mindestens, bis sie aufhören, Demonstranten mit dem Ausnahmezustand zu überziehen. Aber die Welt kann sich diesen Reflex nicht leisten. Denn Ägypten befindet sich noch mitten in einem historischen Ringen um seine Zukunft, das nicht entschieden ist. Außenminister Guido Westerwelle hat ein kluges Wort gefunden, als er von der erforderlichen "strategischen Geduld" sprach. Ägypten ist nicht ein, sondern das Schlüsselland für die Zukunft Nordafrikas und auch für das Verhältnis der arabischen Welt zu Israel, mit dem es immer noch ein Friedensvertrag verbindet - zwei auch für Europa zentrale Fragen. Mohammed Mursi hat zwar mit der von ihm durchgepeitschten Verfassung und mit seinen Dekreten gegen die unabhängige Justiz versucht, putschartig die ganze Macht zu ergreifen. Aber er hat merken müssen, dass das nicht geht. Weil Ägypten (noch) eine Vielfalt des Denkens und sogar der Religionen kennt. Mursi ist (noch) in der Situation, dass er Kompromisse machen muss. Vielleicht gab er sich deshalb gestern in Berlin als moderater Islamist. Das ist eine Chance. Nun muss man ihn beim Wort nehmen. Die gestern von der Bundesregierung vertretene Linie, ihn als gewählten Vertreter seines Volks anzuerkennen, aber den demokratischen Erwartungsdruck auf ihn aufrecht zu erhalten, ist die richtige Strategie. Jedenfalls bis auf Weiteres.
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