Rheinische Post: Kommentar
Justizpanne setzt Minister unter Druck
= Von Christian Schwerdtfeger
Düsseldorf (ots)
Es ist ein peinlicher Fehler, der noch fatale Folgen haben könnte: Wegen einer Justizpanne ist gestern ein wegen Mordverdachts und Steuerhinterziehung in U-Haft sitzender Schwerkrimineller während einer Gerichtsverhandlung in Kleve getürmt. Dem Mann gelang die Flucht, weil die Vollzugsbeamten ihn offensichtlich nicht ausreichend bewacht hatten. Wie sonst ist es zu erklären, dass ein Sträfling durch ein Toilettenfenster steigen und zunächst unbehelligt von seinen Bewachern in die Freiheit gelangen kann? Dabei gilt der Flüchtige als brandgefährlich. Es bleibt zu hoffen, dass der gewaltbereite Mann schnell gefasst wird und auf seiner Flucht niemanden verletzt. Andernfalls könnte diese Justizpanne wohl auch für NRW-Justizminister Thomas Kutschaty ernste Konsequenzen haben. Nach einer Reihe von Gefängnisausbrüchen ist Kutschaty nun besonders gefordert, den Fall aufzuklären. Er muss sicherstellen, dass sich dergleichen nicht wiederholt. Die Abläufe in den Gerichten müssen auf den Prüfstand gestellt und genauestens analysiert werden. Denn dort bestehen offenkundig Sicherheitslücken - sonst hätte sich der Mann in Kleve nicht so leicht aus dem Staub machen können.
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