Rheinische Post: CDU will verstärkt Basis beteiligen und Druck auf Koalitionsverhandlungen erhöhen
Düsseldorf (ots)
Vor den entscheidenden Verhandlungsrunden über eine große Koalition hat eine ganze Reihe von CDU-Landesverbänden die Beteiligung der eigenen Basis angekündigt, um ebenfalls Druck auf die Verhandlungen auszuüben. "Unsere Mitglieder müssen geradezu ohnmächtig mit ansehen, wie der geplante SPD-Mitgliederentscheid den Verhandlungen seinen Stempel aufdrückt", sagte der Chef der Unions-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Deshalb sei es nur verständlich, wenn die CDU verstärkt die Basis beteilige. Großveranstaltungen planen unter anderem die Landesverbände Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg; außerdem sind alle Bundestagsabgeordneten aufgerufen, in ihren Wahlkreisen die Basis einzubinden. "Wir werden keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, der die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands, die wirtschaftliche Entwicklung und die Erfolge am Arbeitsmarkt gefährdet", kündigte der Chef der Südwest-CDU, Thomas Strobl, im Gespräch mit der Zeitung an. Das bedeute konkret "keine Eurobonds, keine Steuererhöhungen und keine zusätzlichen Steuern etwa bei Erbschaften oder Vermögen".
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