Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Steuer-CD
Bielefeld (ots)
Der Kauf von Steuer-CDs hat Steuerbetrügereien in Milliardenhöhe aufgedeckt. Schätzungen zufolge darf sich der Fiskus auf daraus resultierende Nachzahlungen von 1,3 Milliarden Euro freuen. Weil dem lediglich 3,5 Millionen Euro für den Kauf der CD gegenüberstehen, könnte man spöttisch sagen: Da passt die Rendite, gut gemacht! Doch das Handeln der Politik ist umstritten. Der Staat macht sich der Hehlerei schuldig, lautet ein Hauptvorwuf. Richtig. Aber auf der anderen Seite erschreckt auch das kriminelle Potenzial Tausender deutscher Anleger, die ihr Geld in die Schweiz gebracht haben, um in Deutschland fällige Steuern auf ihr Vermögen zu hinterziehen. Nur wenige haben sich selbst angezeigt, um einem Strafverfahren zu entgehen. Die Mehrheit setzte auf das deutsch-schweizerische Steuerabkommen und eine für sie günstige Pauschalversteuerung. Doch weil das Abkommen politisch torpediert wird, ist die Situation verfahren. Der ständige Kauf neuer CDs kann jedoch keine Dauerlösung sein. Die Schweiz muss das Abkommen nachbessern - und dann muss auch die SPD ihren Widerstand aufgeben.
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