Rheinische Post: Strom: Hoffen auf EU
Düsseldorf (ots)
Umweltminister Altmaier (CDU) und NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) haben sich redlich bemüht, die Interessen von Industrie, Verbrauchern und Öko-Investoren unter einen Hut zu bekommen. Dass gestern in Reaktion auf ihr Abschlusspapier alle Seiten mäkelten, können die beiden als Ermunterung werten. Tatsächlich aber ist ihr Papier ein fauler Kompromiss. Weil sich Altmaier und Kraft nicht trauen, die Ökostrom-Förderung zu bremsen, indem sie mindestens den Einspeisevorrang stoppen, müssen sie neue Subventionen erfinden. Arme Haushalte sollen eine Abwrackprämie für Kühlschränke erhalten, notleidende Stadtwerke "Kapazitätsmechanimsus" genannte Subventionen. Wie so oft wird die EU-Kommission die Deutschen zu ihrem ordnungspolitischen Glück zwingen müssen. Am 18. Dezember wird die Kommission mit guten Gründen das Beihilfe-Verfahren wegen der Rabatte bei der Ökostrom-Förderung einleiten. Spätestens dann wird die neue Regierung sagen müssen, was ihr wichtiger ist: das Festhalten an der Ökostrom-Illusion oder die deutsche Industrie.
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