Rheinische Post: NRW-Umweltminister Remmel (Grüne) besteht nicht auf Steuererhöhungen als Vorbedingung für schwarz-grüne Koalitionsverhandlungen
Düsseldorf (ots)
Der Grünen-Spitzenpolitiker und NRW-Umweltminister Johannes Remmel besteht nicht auf Steuererhöhungen als Vorbedingung für schwarz-grüne Koalitionsverhandlungen. "Es geht im Kern darum, bestimmte, für die Gemeinschaft notwendige Aufgaben zu finanzieren. Wie die Schwerpunkte dann finanziert werden sollen, ob durch Steuererhöhung oder anders und wann und wie, werden wir danach klären müssen", sagte Remmel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Im Hinblick auf die für Donnerstag geplanten schwarz-grünen Sondierungsgespräche meinte der Grünen-Politiker, dass sich die Union auf die Grünen zubewegen müsse. "Ich sehe bisher in diesen wichtigen Kernbereichen große Diskrepanzen zwischen Union und den Grünen. Hier müssen sich CDU und CSU in den Sondierungsgesprächen bewegen", sagte Remmel.
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