Rheinische Post: Giftgas und Wahlkampf
Düsseldorf (ots)
Deutschland hat waffenfähige Chemikalien an das syrische Assad-Regime geliefert. Welch ungeheurer Skandal lässt sich da zunächst vermuten! Doch taugt dieser in der Schlussphase des Wahlkampfs von der Linkspartei erhobene Vorwurf nicht zur echten Empörung. Denn die Darstellung der Bundesregierung, es gebe keinen Grund, an der zivilen Verwendung der zuvor genau geprüften Lieferungen zu zweifeln, wirkt glaubwürdig. Geliefert wurde damals im übrigen nicht in ein Bürgerkriegsland - und verkauft wurden auch keine Giftgase, sondern Substanzen, die in aller Welt im zivilen Produktionsalltag vielfältig verwendet werden. Ein Lastwagen kann zum Raketentransporter umgerüstet, eine Werkbank für die Waffenproduktion genutzt werden. Da lässt sich gerade eine exportabhängige Nation wie Deutschland leicht angreifen. Richtig ist, dass Wachsamkeit im Handel mit zweifelhaften Staaten in jedem Fall angesagt ist. Aber der Versuch, die damals verantwortlichen Bundesregierungen in die Nähe von Massenmord zu rücken, ist auch im Wahlkampf ohne Beweise nur ungehörig.
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