Rheinische Post: Lammert hält NSA-Affäre nicht für polarisierendes Wahlkampfthema
Düsseldorf (ots)
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hält die Affäre um die möglichen Ausspähungen durch den US-Geheimdienst NSA im Wahlkampf nicht für entscheidend. Das Thema werde auf Veranstaltungen angesprochen und natürlich seien viele Menschen besorgt, was mit ihren Daten geschieht. "Eine polarisierende Wirkung in der Wählerschaft sehe ich bei dem Thema bisher nicht", sagte Lammert der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Lammert appellierte an die Bundesregierung, die Aufklärung ernst zu nehmen. "Es muss sichergestellt sein, dass der in unserer Verfassung verankerte Schutz der Privatsphäre, gerade mit Blick auf private Kommunikation, auch für Geheimdienste, inländische und ausländische, nicht zur Disposition steht", so Lammert. Keine Behörde habe die Legitimation, gesetzliche Bestimmungen großzügig oder gar nicht anzuwenden. Der CDU-Politiker zeigte sich offen für eine Reform des Parlamentarischen Kontrollgremiums. "Sollte sich in den Beratungen herausstellen, dass es gesetzlichen oder administrativen Handlungsbedarf gibt, wird sich der Bundestag ganz gewiss damit befassen."
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