Rheinische Post: Große Flutkoalition
Düsseldorf (ots)
In der Not standen die demokratischen Parteien in Deutschland schon oft zusammen. Sogar im Wahlkampf. Die parteiübergreifende Einigung zwischen Bund und Ländern, einen milliardenschweren Fluthilfefonds zur Bewältigung der Katastrophe aufzulegen, der schnell und unbürokratisch - die ersten Soforthilfen wurden bereits bar ausbezahlt - ist richtig und anerkennenswert. Die Frage ist nur, warum Politiker, wenn sie außerplanmäßig neue Ausgaben stemmen müssen, immer in die Neuverschuldung flüchten? Im Nachtragshaushalt 2013 soll nun die Nettoneuverschuldung erhöht werden, um den Bundesanteil von vier Milliarden Euro zu schultern. Warum wird nicht das Betreuungsgeld infrage gestellt oder verschoben? Warum wird die Milliardenhilfe nicht quer durch alle Ressorts durch Einsparungen finanziert? Warum gibt es in der schwarz-gelben Bundesregierung, die mit dem Thema Konsolidierung eigentlich den Wahlkampf bestreiten will, keinen Vorschlag in diese Richtung? Die Flutopfer brauchen schnell Hilfe. Richtig. Aber auch in der Not gibt es Alternativen.
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