Rheinische Post: Anlass für Daten-Gipfel
Düsseldorf (ots)
Das US-Spähprogramm "Prism" klingt nicht nur ähnlich wie "Prison", also Gefängnis. Es hat auch einiges zu tun mit verbotenem Vorgehen. Laut Verfassungsgericht wäre es für die Bürger im freiheitlichen Staat unerträglich, sich ständig beobachtet zu fühlen. Deshalb gibt es in Deutschland hohe Hürden für die Datenspeicherung des Staates und deshalb endet das Mithören selbst von Verbrechensplanungen spätestens am Rand der Intimsphäre. Aber die Zugriffsmöglichkeit auf Daten aus Deutschland endet nicht an den deutschen Grenzen. Schon gar nicht im weltweiten Netz. Wenn "Prism" tatsächlich pro Monat rund hundert Milliarden Informationen aufgesogen hat, dann muss das nicht nur dringend aufgeklärt werden. Es sollte auch Anlass für einen Datenschutzgipfel der freien Welt sein, bei dem Standards gesucht und gefunden werden. Und zwar mit Augenmaß. Sicherheitsbehörden müssen auch weiterhin terroristische Kommunikation aufklären. Und was jeden Einzelnen angeht, sollte die "Prism"-Debatte zu einem sensibleren Umgang mit eigenen Daten führen.
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