Rheinische Post: Merkel entschärft die Mietpreisbremse
Düsseldorf (ots)
Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel will die von ihr vorgeschlagene Mietpreisbremse im Wahlprogramm entschärfen. So soll die Deckelung der Mieten bei Neuvermietungen um bis zu 15 Prozent in drei Jahren nur für besonders betroffene Städte gelten. Die Länder sollten dies vor Ort entscheiden, sagte Merkel in der Präsidiumssitzung der CDU, wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Teilnehmer berichtet. Man wolle im Gegensatz zur SPD keine flächendeckende Mietpreisobergrenze. Bei der ersten Neuvermietung sollen Eigentümer bei der Miete nicht mehr als zehn Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete aufschlagen dürfen. Für Investitionen der Hauseigentümer soll es Sonderregelungen bei der Erhöhung der Mieten geben. Man werde die Haus- und Wohnungseigentümer mit der Regelung nicht überfordern, so Merkel.
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