Rheinische Post: Däubler-Gmelin hält Sieg in Karlsruhe für möglich
Düsseldorf (ots)
Die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) hält ein Verfassungsurteil zu Gunsten der Klagen gegen die Euro-Rettungspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) für gut möglich. "Es könnte durchaus sein, dass Karlsruhe urteilt, dass die EZB ihre Kompetenzen überschreitet", sagte Däubler-Gmelin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Denkbar ist auch, dass Karlsruhe dies als Rechtsfrage an den dafür zuständigen Europäischen Gerichtshof überweist", sagte Däubler-Gmelin. Den Vorwurf, ihre Klage gefährde den Fortbestand des Euro, wies Däubler-Gmelin zurück. "Das gehört zu den Totschlagbehauptungen, die alle, die sich um Recht und Demokratie bemühen, auf Linie bringen sollen", sagte sie. Die SPD-Politikerin vertritt vor dem Bundesverfassungsgericht eine von sechs Klagen, die sie gemeinsam mit Hunderten Bundesbürgern vorgelegt hatte. Heute findet in Karlsruhe die mündliche Verhandlung statt.
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