Rheinische Post: NRW fordert von Bundesinnenminister Friedrich mehr Tempo im Kampf gegen Rechtsextremismus
Düsseldorf (ots)
Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) aufgefordert, im Kampf gegen den Rechtsextremismus den Umbau des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu beschleunigen. "Für eine verbesserte Kooperation der Behörden ist hier mehr Tempo nötig", sagte der SPD-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Friedrich müsse zur Neuorganisation des Verfassungsschutzes schnellstmöglich eine tragfähige Gesetzesnovelle vorlegen, sagte Jäger. Er reagierte damit auf einen Brief Friedrichs an alle Landesinnenminister, die er darin aufgefordert hatte, enger und vertrauensvoller beim Informationsaustausch über den Rechtsextremismus zusammenzuarbeiten.
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