Rheinische Post: Kraft kritisiert Bundesregierung wegen Strompreisgipfel und stellt Bedingungen für Kompromiss
Düsseldorf (ots)
Nach den ergebnislosen Bund-Länder-Verhandlungen zur Strompreisbremse hat NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) die Bundesregierung scharf kritisiert und als Bedingung für einen Kompromiss eine deutliche Absenkung der Stromsteuer genannt. "Die SPD wird keinem Kompromiss zustimmen, in dem die Absenkung der Stromsteuer nicht einen beträchtlichen Teil der Kosteneinsparungen einnimmt. Das ginge, denn der Staat hat beim Strompreisanstieg kräftig mitverdient", sagte Kraft der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Bundesumweltminister Peter Altmaier kündige seit Wochen "mit großem Tamtam" eine Strompreisbremse an, so Kraft. "Doch das Konzept hat zu einer massiven Verunsicherung der Wirtschaft geführt, weil die Bundesregierung nachträglich Förderzusagen kürzen wollte." SPD und Grüne seien sich einig, durch "Anpassungen bei der Förderung der Erneuerbaren, den Industrieausnahmen, aber auch durch eine Senkung der Stromsteuer die Bürger beim Strompreis zu entlasten", sagte die SPD-Politikerin. Man werde die Beratungen nun auf der Ebene der Ministerpräsidenten weiterführen. "Wir erwarten zügig ein neues Konzept der Bundesregierung."
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