Rheinische Post: FDP-Vize fordert Abbau des Soli schon 2014
Düsseldorf (ots)
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Holger Zastrow hat die Bundesregierung aufgefordert, noch vor der Bundestagswahl einen schrittweisen Abbau des Solidaritätsbeitrags ab 2014 zu beschließen. "Die Sonderabgabe, die alle Arbeitnehmer in Deutschland zahlen, muss weg. Damit könnte die Koalition schon 2014 anfangen", sagte Zastrow der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). In einem ersten Schritt könne der Zuschlag ab dem 1. Januar 2014 so abgesenkt werden, dass die Arbeitnehmer um knapp sechs bis sieben Milliarden Euro entlastet würden, so Zastrow. Das sei in etwa die Summe, die der Staat den Beschäftigten jährlich über die kalte Progression im Steuerrecht wegnehme. "Damit könnten Beschäftigte mit einem Monatseinkommen von bis zu 5800 Euro brutto entlastet werden", so Zastrow. Der Staat habe Rekordsteuereinnahmen, nehme über die kalte Progression zusätzlich Milliarden ein und profitiere zusätzlich von einem höheren Mehrwertsteueraufkommen durch die steigende EEG-Umlage, sagte Zastrow. "Es wird Zeit, dass der Staat den Bürgern etwas zurückgibt." Überdies könne ein schrittweiser Abbau des Solidaritätsbeitrags ohne die Stimmen des Bundesrats umgesetzt werden.
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