Rheinische Post: Tillich fordert Regionalpakt nach Auslaufen des Solidarpakts 2019
Düsseldorf (ots)
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) fordert nach dem Auslaufen des Solidarpakts 2019 einen regionalspezifischen Förderfonds. "Was wir nach 2019 brauchen, ist ein Regionalpakt, der unabhängig von Himmelsrichtungen gezielt strukturschwache Regionen fördert", sagte Tillich der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Der Aufholprozess der ostdeutschen Länder werde noch Jahre dauern, sagte der CDU-Politiker. "Alleine die Produktivität der sächsischen Wirtschaft liegt 20 Prozent unterhalb des Niveaus in den westdeutschen Ländern." Die Klage der Bundesländer Bayern und Hessen gegen den Länderfinanzausgleich kritisierte Tillich. "Das Instrument der Klage halte ich für falsch, weil es Verhandlungen blockiert." Dennoch sei "unbestritten, dass es eine Neuordnung der Finanzausgleichssysteme zwischen Bund und Ländern, aber auch Ländern und Kommunen geben muss". Tillich schlug eine Art Föderalismuskommission III vor. "Wir brauchen mehr Finanzautonomie und Eigenverantwortung für die Länder. Es kann nicht sein, dass mit den Anstrengungen des einen, die Wohltaten des anderen Bundeslandes finanziert werden."
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