Rheinische Post: Steinbrück bleibt vage Kommentar Von Martin Kessler
Düsseldorf (ots)
Ausgerechnet vor Unternehmern, nicht gerade die Wählerklientel der SPD, hat Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in Klartext gesprochen. Eine Substanzbesteuerung werde es mit ihm nicht geben, weder bei der Vermögen- noch bei der Erbschaftsteuer. Untechnisch heißt das, er will das gesamte Betriebsvermögen aus der Besteuerung herausnehmen. Das muss er nun einlösen, sollte er in die Verlegenheit kommen, tatsächlich die nächste Bundestagswahl zu gewinnen. Ob er es wirklich einhalten könnte, ist dennoch fraglich. Denn gerade bei personengeführten Unternehmen ist oft nicht ganz eindeutig, was Betriebs- und was Privatvermögen ist. Man kann auch durch Steuergestaltung einen großen Teil des Privatvermögens in die Firma einbringen, etwa den Wagen, Kunstgegenstände oder teure Zweitwohnungen. Eine Wiederauflage der Vermögensteuer dürfte deshalb ein bürokratisches Ungetüm werden. So verlockend für einen Sozialdemokraten die Belastung der immens gestiegenen Vermögen ist: Wirtschaftsfreundlich ist eine solche Steuer nicht.
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