Rheinische Post: NRW will Altmaiers EEG-Reform im Bundesrat stoppen
Düsseldorf (ots)
Die rot-grün regierte Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will die Pläne von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes notfalls im Bundesrat stoppen. "Das Altmaier-Papier wird dazu führen, dass die Verbraucher letztlich die Zeche zahlen werden, weil alle anderen Akteure die Kosten nach unten weitergeben. Sollte die Bundesregierung dies in Gesetzesform bringen, wird dies auf entschiedenen Widerstand der rot-grün regierten Länder stoßen", sagte NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Altmaier mache "das EEG zum Prügel im Wahlkampf. Das ist unseriöse Politik", sagte der Umweltminister. Altmaiers Konzept werde den Vorrang für Erneuerbare Energien infrage stellen und zu einem Stopp aller Investitionsvorhaben führen. Der Grünen-Politiker kündigte eigene Vorschläge zur Reform des Energiesystems an. "Es geht darum, wie wir künftig je nach regionalen Besonderheiten Rechnung tragen und den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien organisieren." Als Beispiel nannte er, den Handel von Öko-Strom über die Strombörse zu verbessern. "Das könnte die EEG-Umlage absenken, ohne dass das Gesetz grundlegend geändert werden muss." Eine weitere Möglichkeit sei, die Förderung regional zu konzentrieren. "Weg von der einzelnen Anlage, hin zum System der Energieversorgung inklusive Netzkapazitäten und Bedarf."
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