Rheinische Post: Sicherheitsgesetze: FDP wirft Innenminister Friedrich Schüren von Ängsten vor
Düsseldorf (ots)
Gleich zum Start der Überprüfung der deutschen Sicherheitsarchitektur ist in der Koalition ein neuer Streit um die Anti-Terror-Gesetze ausgebrochen. Mit seinen Forderungen nach zusätzlichen gesetzlichen Befugnissen traf Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) auf massive Kritik der FDP. "Der Herr Friedrich singt einen alt bekannten Wahlkampfschlager: Erst Ängste schüren, um dann Gesetze vorzuschlagen, die wenig Sicherheit bieten und viel Freiheit kosten", sagte der Rechtsexperte der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, im Gespräch mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstag-Ausgabe). Die am Montag konstituierte Regierungskommission solle sachverständige Analysen und Vorschläge erstellen können. "Niemand sollte versuchen, dieses sehr sachliche Verfahren mit hektischen Kommandos von außen auszuhebeln", betonte Buschmann.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell