Rheinische Post: Chinas Schieflage
Düsseldorf (ots)
Wohlstand gegen Freiheit - auf diese kurze Formel lässt sich das politische Programm der Kommunistischen Partei Chinas bringen. Jahrelang ist dieser Deal mehr oder minder aufgegangen, der innere Frieden wurde durch extrem hohe Wachstumsraten erkauft. Doch das Modell des chinesischen Turbo-Kapitalismus stößt an seine Grenzen. Die soziale Schieflage nimmt zu und auch die Unzufriedenheit im Volk mit Behördenwillkür und der grassierenden Korruption. Das moralische Ansehen der Führungsschicht ist ramponiert wie vielleicht noch nie seit Gründung der Volksrepublik. Die Staatsführung spürt die gärende Unzufriedenheit, aber sie scheint nicht imstande, anders darauf zu reagieren als mit Einschüchterung und Zensur. Der Parteitag sollte die überlegene Effizienz des chinesischen Modell gegenüber westlichen Regierungsformen demonstrieren. Das ist gründlich schiefgegangen. Chinas Führung muss begreifen, dass das Land sich nur weiterentwickeln kann, wenn sie den Menschen mehr Freiheit einräumt und endlich auch eine unabhängige Justiz zulässt.
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