Rheinische Post: Streit um Wahltermin spitzt sich zu
Düsseldorf (ots)
Die SPD hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) davor gewarnt, um den Termin für die nächste Bundestagswahl zu pokern. "Die Angst der CSU, bei der bayerischen Landtagswahl in den Abwärtsstrudel der schwarz-gelben Chaostruppe in Berlin zu geraten, ist verständlich", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Das dürfe aber nicht dazu führen, gute Staatspraxis aufzugeben und Bundestagswahlen in die Ferien zu legen. "Ein Wahltermin in den Herbstferien verringert die Wahlbeteiligung und schadet damit der Demokratie", sagte Oppermann. Es blieben damit die Termine 15. und 22. September 2013 für die Bundestagswahl - "egal, wann Bayern wählt". Die schwarz-gelbe Koalition in München hatte sich darauf verständigt, die Landtagswahlen mit mindestens zweiwöchigem Abstand zu den Bundestagswahlen zu terminieren und die Bayern möglichst am 15. September wählen zu lassen. Das würde bedeuten, dass zu dem inzwischen auch in Berlin gehandelten Bundestagswahltermin 29. September in drei SPD-regierten Ländern die Herbstferien bereits begonnen hätten.
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