Rheinische Post: Rösler bekräftigt Positionen zu Griechenland
"Ich bin enttäuscht"
Düsseldorf (ots)
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat seine umstrittenen Äußerungen zu Griechenland bekräftigt und auf massive Versäumnisse im Land hingewiesen. "Ich bin enttäuscht über die bisherigen Anstrengungen", sagte Rösler der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Wir haben immer gesagt, dass es keine Leistung ohne Gegenleistung geben kann. Die Konsequenzen waren immer klar. Deshalb können meine Aussagen niemanden überraschen." Im Übrigen seien die Probleme Athens bei der Umsetzung der Reformauflagen bekannt, auch an den Finanzmärkten. Wenn die Reformen nicht erfüllt würden, könne es keine weiteren Hilfen geben. "Dann wäre Griechenland zahlungsunfähig und müsste selber über den Verbleib in der Euro-Zone entscheiden." Bei zentralen Projekten gebe es kaum Fortschritte, betonte der FDP-Chef. "Dazu zählt etwa der Aufbau einer funktionierenden Steuerverwaltung. Ich denke auch an die versprochene Privatisierung von Staatsvermögen." Auch der Aufbau einer Förderbank stocke.
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