Rheinische Post: Bosbach kritisiert: ESM als Schritt in Richtung Transferunion
Düsseldorf (ots)
Der Chef des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM als Schritt hin zu einer europäischen Transferunion kritisiert. "Wir müssen verhindern, dass aus der Währungs- eine Transferunion wird, aber der ESM ist leider ein weiterer Schritt in diese Richtung", sagte Bosbach der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Ich kann dem ESM nicht zustimmen, weil wir erneut gewaltige Haftungsrisiken, diesmal in Höhe von weiteren 190 Milliarden Euro übernehmen - und zwar auf Dauer", sagte der CDU-Politiker. Er sei auch deshalb gegen den ESM, "weil wir damit faktisch die No-Bail-Out-Klausel des EU-Vertrags, also die Vorschrift, dass kein Land für die Schulden eines anderen Landes haftet, außer Kraft setzen". Im Bundestag wird heute Abend über den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM abgestimmt. Benötigt wird eine Zweidrittelmehrheit.
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