Rheinische Post: Freiheit gegen Salafisten
Düsseldorf (ots)
Ein Kommentar von Gregor Mayntz:
Dieses Land definiert sich durch seine Freiheiten. Glaubensfreiheit, Meinungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit sind wichtige Stützen für das Funktionieren der Demokratie. Auch Salafisten stehen diese Grundrechte zu. Und sie dürfen auch für ihre Überzeugungen werben. Doch wo ihre Anhänger zum Heiligen Krieg aufrufen, damit die Scharia als "Medizin gegen die Krankheit Demokratie" wirken könne, wo Kritiker mit Mordaufrufen überzogen werden und im Internet ihnen schon einmal per Videomontage blutig der Kopf weggesprengt wird, da geht es beim besten Willen nicht mehr um ausgeübte Freiheitsrechte. Da geht es um die gezielte Vorbereitung, eben diese Freiheiten durch ein menschenverachtendes System der Einschüchterung und Gewalt zu zerstören. Das koordinierte Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen den Salafismus konnte deshalb keine Frage des Ob sondern nur noch eine des Wann sein. Doch das Verbot per Vereinsrecht reicht nicht. Schon morgen kann es unter neuem Namen weitergehen. Das Strafrecht gehört dazu, um Gewaltakte zu ahnden. Auch das Ausländerrecht, das Geduldeten den Gaststatus entzieht. Und ganz besonders wichtig ist es, dorthin zu schauen, wo die Salafisten den Nachwuchs gewinnen. Junge Moslems müssen in diesem Staat mehr Chancen spüren, damit Einzelne von ihnen nicht zu Islamisten werden.
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