Rheinische Post: Rösler fordert Abschaffung der Praxisgebühr und lehnt Zuschussrente ab
Düsseldorf (ots)
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) fordert die sofortige Abschaffung der Praxisgebühr und setzt damit die Union unter Druck. "Die Praxisgebühr ist gescheitert. Das Instrument hat die versprochene Lenkungswirkung, die Arztbesuche zu reduzieren, nachweislich nicht erbracht", sagte Rösler der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Zudem sei der bürokratische Aufwand für die Kassen und Praxen enorm. Die Liberalen wollen nun das Thema im nächsten Koalitionsausschuss auf die Tagesordnung setzen. Die von Arbeitsministerin von der Leyen geplante Zuschussrente für Geringverdiener lehnt der FDP-Chef ab. "Was eine weitere Rentenleistung angeht, bin ich mehr als skeptisch, ob neue Ausgaben finanzierbar sind." Wer einseitige Subventionen im Rentensystem einbauen wolle, müsse sagen, wie er sie finanzieren will. Rösler sieht die FDP vor den anstehenden Wahlen auf einem guten Weg. Er selbst habe als Parteichef und Minster seinen Weg gefunden, sagte Rösler.
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