Rheinische Post: Merkel und das Superwahljahr
Düsseldorf (ots)
Von Martin Kessler
In der ursprünglichen Planung hätte 2012 ein wahlkampffreies Jahr sein sollen. Ein Jahr, in dem noch einmal vor der Bundestagswahl 2013 wichtige Regierungsentscheidungen hätten getroffen werden können. Mit drei vorgezogenen Wahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und jetzt auch in Nordrhein-Westfalen ist daraus ein Superwahljahr geworden. Kanzlerin Merkel kann damit einschneidende Reformen bei der Pflege, im Steuersystem oder in der Gesundheitspolitik abhaken. Manchmal ist Demokratie auch ein mühseliges Geschäft. Trotzdem kommt das Kräftemessen in Deutschlands größtem Bundesland für Schwarz-Gelb in Berlin nicht zur Unzeit. Wenn die Minderheitsregierung in NRW fällt, dann besser ein Jahr vor der Bundestagswahl als im Wahljahr selbst. Merkel kann den erwarteten Sieg von Rot-Grün als Besonderheit des ohnehin SPD-orientierten Bundeslands verbuchen und ihre Kraft auf den Endspurt 2013 konzentrieren. Doch ohne Auswirkung für die Bundestagswahl wird der Urnengang in NRW nicht sein. Eine kraftvolle Bestätigung für Rot-Grün gäbe zusätzlichen Rückenwind für die Opposition und würde die Hoffnung nähren, dass doch eine Mehrheit jenseits der Union möglich ist. Ein starkes Ergebnis für Röttgen würde die Hackordnung in der Union klären. Er wäre dann die Nummer zwei hinter Merkel.
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