Rheinische Post: FDP will nicht in die rot-grüne NRW-Regierung
Düsseldorf (ots)
Der Fraktionsvorsitzende der FDP im nordrhein-westfälischen Landtag, Gerhard Papke, hat Spekulationen zurückgewiesen, seine Partei wolle der rot-grünen Minderheitsregierung beitreten. "Das kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen", sagte Papke der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Die FDP lehne weite Teile der rot-grünen Regierungspolitik ab: "Uns geht es bei der Haushaltsberatung um weniger Schulden für unser Land, nicht um eine Regierungsbeteiligung durch die Hintertür." Bei der zweiten Lesung des Etats 2012 werde seine Fraktion nächste Woche im Landtag alle Einzelpläne der Regierung ablehnen, um Druck zu machen für "nennenswerte Einsparungen". Vergangene Woche hatte die FDP durch Stimmenthaltung verhindert, dass die umstrittene "Tatkraft-Tour" von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) blockiert wird. Die Kritik der CDU am Abstimmungsverhalten der Liberalen wies Papke zurück. Die Union habe der Regierung bei Schule und WestLB ausgeholfen. Wer so handle, der FDP nun aber Vorschriften machen wolle, "macht sich gleichermaßen unglaubwürdig wie lächerlich", sagte Papke.
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