Rheinische Post: Einigung bei privater Pflege-Zusatzversicherung / Bis zu vier Milliarden Euro weniger im Gesundheitsfonds

Düsseldorf (ots) - Für den Aufbau einer privaten Pflegezusatzversicherung will die Regierung staatliche Hilfen in Form von Steuererleichterungen und direkten Zuschüssen gewähren. Wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstagausgabe) aus Koalitionskreisen erfuhr, gibt es darüber eine grundsätzliche Einigung zwischen Finanz- und Gesundheitsministerium. Es seien aber noch nicht alle Details abschließend geklärt, hieß es. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wollte aus Kostengründen für die zusätzliche freiwillige Pflegeversicherung zunächst nur eine steuerliche Absetzbarkeit gewähren. Im Gegenzug für das Zugeständnis bei der privaten Pflegeversicherung wird sich der Finanzminister nach Informationen der Zeitung am Gesundheitsfonds bedienen. Sicher ist, dass mindestens zwei Milliarden Euro aus dem Fonds in den Staatshaushalt zurückfließen sollen. Bei dieser Summe handelt es sich um den Posten, der als Sozialausgleich für Zusatzbeiträge aus Steuermitteln bereitgestellt wurde. Da es aber derzeit keinen Zusatzbeitrag gibt, wird die Rückstellung für den Sozialausgleich nicht benötigt. Darüber hinaus erwägt die Koalition, den Bundeszuschuss für den Gesundheitsfonds für 2013 um zwei Milliarden auf dann zwölf Milliarden Euro zu kürzen. In der Summe lägen damit im Jahr 2013 insgesamt vier Milliarden Euro weniger im Fonds als bislang vorgesehen.

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