Rheinische Post: Milliarden für NRW

Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Detlev Hüwel:

Kann es sich ein so hoch verschuldetes Land wie NRW wirklich leisten, zusätzliche Einnahmen in Milliardenhöhe zu blockieren? Zugegeben: Das mit der Schweiz ausgehandelte Steuerabkommen mag nicht der reinen Lehre entsprechen, derzufolge Steuerbetrüger hart zu bestrafen sind. Doch NRW und die anderen SPD-geführten Länder können sich die Wirklichkeit nicht malen. Das Abkommen, das noch der Zustimmung des Bundesrates bedarf, ist im Kampf gegen schwarze Konten ein Meilenstein. Zwar kann man sich noch mehr wünschen, aber die Gefahr ist groß, dass die Schweiz einen Rückzieher macht, wenn überzogen wird. Das Abkommen sieht vor, dass die Schweiz ab 2013 die Zahlung der Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge von Deutschen mit Schweizer Konten organisiert. Für Altfälle müssen die Banken Pauschalbeträge zwischen 19 und 34 Prozent zahlen, die nach Deutschland transferiert werden. Die Anwendung des Abkommens führt nach Einschätzung des NRW-Finanzministers, der auf den Kauf weiterer Steuer-CDs mit Daten von Steuersündern setzt, zu einer deutlich geringeren Steuerlast als das geltende Recht vorsieht. Deswegen sagt er bislang kategorisch nein. Wie lange wird er das durchhalten?

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