Rheinische Post: Syrien-Debakel
Düsseldorf (ots)
von Godehard Uhlemann
Es ist die blanke Angst, die die Machthaber in Russland und Peking zu ihrem Nein gegen die Syrien-Resolution des UN-Sicherheitsrates bewog. Wie stünde Russlands Führung da, wenn sie die Befreiungsbewegung in Syrien stützt und dem diktatorischen Regime in Damaskus in die Parade fährt, aber im eigenen Land die Oppositionellen niederprügeln lässt? Diese fordern - wie die Syrer - mehr Demokratie und Fairness. Auch Peking fürchtet das Übergreifen der arabischen Freiheitsbewegung, und sei es auch nur auf einzelne Provinzen, wie der Teufel das Weihwasser. Beide Länder haben den Vereinten Nationen einen Tiefschlag versetzt. Die Weltorganisation ist nicht in der Lage, gegen staatlich angeordneten Mord und Totschlag einzugreifen. Das wird anderenorts Despoten ermutigen, ihren Unterdrückungskurs fortzusetzen. Es wird zudem Länder ermuntern, die Lösung ihrer Probleme außerhalb des UN-Sicherheitsrates zu suchen. Iran mit seinen atomaren Ambitionen wird mit Genugtuung das russisch-chinesische Veto zur Kenntnis genommen haben. Israel weniger. Der Judenstaat wird angesichts der nun von Moskau und Peking offenbarten Ohnmacht der Uno auf seine eigenen Kräfte setzen.
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