Rheinische Post: Angela Merkels Zwei-Wege-Plan
Düsseldorf (ots)
Ein Kommentar von Michael Bröcker:
Nach eineinhalb Jahren des Vortastens hat Kanzlerin Merkel ihr Konzept zur Lösung der europäischen Schuldenkrise gefunden. Es besteht aus zwei Wegen. Einem, der offiziell kommuniziert wird und Merkel die Zustimmung ihrer Koalition einbringen wird. Und einem, der heimlich vorangetrieben wird, weil er gefährlich ist. Zunächst: Merkel will Europa zu einer auf Haushaltsdisziplin und Stabilität getrimmten Wettbewerbszone umbauen. Das ist zu begrüßen. Künftige Schuldenkrisen können nur verhindert werden, wenn Schuldenmachen erschwert wird. EU-Institutionen müssen Mitgliedsstaaten ihre Laissez-faire-Fiskalpolitik austreiben können. Der zweite Weg ist der, der die aktuelle Krise bewältigen und die Finanzmärkte beruhigen soll. Er heißt: Feuer frei für die Europäische Zentralbank. Merkel dürfte nicht entgangen sein, dass die Märkte gegen die wesentlich höher verschuldeten (und politisch kaum handlungsfähigen) USA nicht wetten. Die "Fed" als US-Notenbank garantiert mit ihrer Niedrigzinspolitik und der Druckerpresse die Liquidität. Wenn die EZB ihre Prinzipien vorübergehend aussetzt und so lange Euro-Anleihen kauft, bis die Staaten sich wieder selbst finanzieren, könnte die Krise überstanden werden. Das tut weh, ist wegen des drohenden Preisanstiegs gefährlich, aber vielleicht auch notwendig.
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