Rheinische Post: Hilfe für Kommunen
Düsseldorf (ots)
Ein Kommentar von Detlev Hüwel:
Als CDU und FDP noch an der Regierung waren, haben beide die Hilferufe der Kommunen geflissentlich überhört - und auch dafür am Wahltag die Quittung bekommen. Jetzt, als Oppositionsparteien, kann für sie das zu schnürende Hilfspaket gar nicht groß genug sein. Ein bemerkenswerter Kurswechsel, der den finanziell gebeutelten Städten und Gemeinden allerdings nur recht sein kann. Dennoch wird es in wenigen Wochen kein gemeinsames Vorgehen im Landtag geben. Denn der Union geht der rot-grüne "Stärkungspakt Stadtfinanzen" nicht weit genug. Auch bei der gestrigen Expertenanhörung gab es erhebliche Bedenken gegen das Vorhaben der Landesregierung, zunächst nur 34 Kommunen unter die Arme zu greifen. Heftig umstritten ist auch die Regelung, wonach später die bessergestellten Kommunen einen "Solidarbeitrag" leisten sollen. Dass alle drei kommunalen Spitzenverbände da nicht mitziehen wollen, sollte Rot-Grün zum Einlenken veranlassen. Noch hätte die Regierung Zeit, ihren Gesetzentwurf entsprechend nachzubessern. Ob sie die Chance nutzt und die Mahnungen der Kommunalexperten beherzigt? Es wäre für sie peinlich, wenn sie dazu erst gerichtlich gezwungen werden müsste.
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