Alle Storys
Folgen
Keine Story von Rheinische Post mehr verpassen.

Rheinische Post

Rheinische Post: NRW-CDU kritisiert Kurswechsel der FDP scharf

Düsseldorf (ots)

Der CDU-Landtagspolitiker Armin Laschet hat die NRW-FDP wegen ihrer Unterstützung der rot-grünen Minderheitsregierung scharf attackiert. Sie diene sich der SPD an, sagte Laschet der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Die Verschuldungspolitik sei "weiterhin die Staatsphilosophie von Frau Kraft. Hier darf es keine Zugeständnisse geben. Dass die FDP da nicht kraftvoll gegenhält, kann man nicht allein mit Angst vor Neuwahlen erklären", so Laschet. "Gerade in Haushaltsfragen müssen bürgerliche Parteien Druck auf die Minderheitsregierung ausüben. Der FDP scheint dafür derzeit der Kompass zu fehlen." In der vergangenen Woche hatte die FDP Verständnis dafür gezeigt, dass die Landesregierung den Haushaltsentwurf für 2012 erst am Jahresende vorlegen will. Angeblich soll bei einem Treffen von FDP-Fraktionschef Gerhard Papke und seinem SPD-Kollegen Norbert Römer auch darüber geredet worden sei, dass die FDP den Etat 2012 im Landtag passieren lässt.

Der komplette Artikel: www.rp-online.de

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: Rheinische Post
Weitere Storys: Rheinische Post
  • 07.10.2011 – 00:00

    Rheinische Post: Grüne: Wowereit hat Kanzlerkandidatur verspielt

    Düsseldorf (ots) - Die Absage an ein rot-grünes Bündnisses in Berlin wird nach Ansicht der Grünen die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der SPD beeinflussen. "Klaus Wowereit hat damit auch seine Chancen als Kanzlerkandidat verspielt", sagte die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Bärbel Höhn der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Sie gehe davon aus, dass die anderen potenziellen Kandidaten der SPD ...

  • 06.10.2011 – 21:32

    Rheinische Post: Kommentar: Europas Banken sind das Problem

    Düsseldorf (ots) - Wieder ist ein Gipfeltreffen vergangen, ohne dass sich die Protagonisten der Zusammenkunft offen dazu bekannt haben, dass ein Schuldenschnitt für Griechenland unumgänglich ist. Bundeskanzlerin Angela Merkel räumt scheibchenweise ein, dass die Banken quer durch Europa mehr Kapital brauchen könnten. Aber das klingt alles mehr verschämt als konsequent. Bis sich die politische Führung auf dem ...