Rheinische Post: FDP will Abschaffung des Soli notfalls erzwingen
Düsseldorf (ots)
Die FDP will den Solidaritätszuschlag noch in dieser Legislaturperiode stufenweise abschaffen, sollte der Bundesrat einer anderen Steuersenkung im Herbst seine Zustimmung verweigern. "Die stufenweise Abschaffung des Soli kommt in Betracht, wenn der Bundesrat seiner Verantwortung nicht gerecht wird", sagte der führende FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Der Soli kann bei den Bemühungen um die Entlastung der arbeitenden Mitte eine entscheidende Rolle spielen", sagte auch FDP-Fraktionsvize Patrick Döring dem Blatt. "Der Soli sollte in zwei Stufen zum 1. Januar 2012 und zum 1. Januar 2013 gestrichen werden", forderte FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler. Die FDP wolle dies mit der Union für den Fall fest verabreden, dass der Bundesrat alle anderen Varianten der Steuerentlastung blockiert. Die FDP könne ihre Zustimmung zum Bundeshaushalt 2012 von einer solchen Verabredung abhängig machen. Der Solidaritätszuschlag wurde nach der Einheit 1991 als Ergänzungsabgabe eingeführt, um den Aufbau Ost zu finanzieren. Das Aufkommen von jährlich gut zwölf Milliarden Euro steht allein dem Bund zu. Daher kann der Bundestag das Ende des Soli auch ohne die Länderkammer beschließen, in der Union und FDP keine Mehrheit haben. SPD, Grüne und Linke lehnen jede Form der Steuersenkung ab.
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