Rheinische Post: Die CDU hat sich verrannt Kommentar Von Detlev Hüwel
Düsseldorf (ots)
Im Tauziehen um die künftige Schullandschaft in NRW hat die CDU Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) schon zweimal um einen Termin für ein Gespräch gebeten. Geschehen, so die Union, sei nichts. Am Wochenende hat Kraft nun den Spieß herumgedreht und ihrerseits zu einem Spitzentreffen eingeladen. Über diesen Politik-Stil mag man streiten, doch unzweifelhaft kommt Bewegung in den quälenden Streit um die Schulstruktur. Doch die Hoffnung auf einen breiten und deshalb dauerhaften Schulkonsens in NRW wird durch die (vorläufige?) Absage der CDU stark gedämpft. Weil Kraft auch die Linkspartei eingeladen hat, wird die Union am Freitag nicht dabei sein. Niemand muss die SED-Nachfolgepartei sympathisch finden, doch hier scheint sich die CDU verrannt zu haben. Denn die Regierungschefin kann in einer so zentralen Frage wie der Schulpolitik doch gar nicht anders, als alle im Landtag vertretenen Parteien an einen Tisch zu bitten. Viele Bürger werden es nicht verstehen, dass die Union einerseits ihre Bereitschaft bekundet, mit Rot-Grün zu einer Einigung in der Schulfrage zu gelangen, aber andererseits jetzt nicht die von ihr nachdrücklich eingeforderte Gelegenheit zu ersten Sondierungen wahrnehmen will. Das wirkt kleinkariert. Souveräne Oppositionspolitik sieht anders aus.
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