Rheinische Post: Stuttgart 21
Düsseldorf (ots)
Es dauerte nur einen Monat, bis Winfried Kretschmann, dem unter scharfer Beobachtung von Wirtschaft, Opposition und Koalitionspartnerin SPD stehenden Grünen-Ministerpräsidenten Baden-Württembergs die Augen geöffnet wurden. Kretschmann weiß spätestens seit gestern, was es heißt, Regierungsverantwortung zu tragen. Ob sich sein grüner Verkehrsminister Hermann dessen genügend bewusst ist, kann bezweifelt werden. Es ist eine Zumutung nicht nur, aber besonders für das Unternehmen Bahn, wie "Grün-Rot" unter Hermanns vermeintlich schlauer Regie versucht, geschlossene Verträge zum Bau des Bahnhofs- und Innenstadt-Erneuerungsprojekts "Stuttgart 21" zu torpedieren. "Pacta sunt servanda", "Verträge sind einzuhalten". Es ist höchste Zeit, dass die politischen Bubenstücke rund um ein seit eineinhalb Jahrzehnten geplantes, diskutiertes, gerichtlich mehrfach geprüftes Projekt der Moderne aufhören. Vertragstreue und politische Verlässlichkeit sind geboten in Stuttgart. Kretschmann muss Schaden von der Bahn nehmen und den Steuerzahler vor Schadensersatz wegen Vertragsbruchs bewahren. Kretschmann hat recht, wenn er sagt, Politik müsse nicht Spaß, sondern Sinn machen. Darum sollte er entsprechend handeln.
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