Rheinische Post: Atomare Altlasten
Düsseldorf (ots)
Ein Kommentar von Michael Bröcker:
Die Bundeskanzlerin will so schnell und so geräuschlos wie möglich ihre Energiewende hinter sich bringen. Spätestens bis zur Sommerpause. Langwierige juristische Streitereien mit den Energiekonzernen über die Berechtigung der Brennelementesteuer passen ihr deshalb nicht. Zumal die Einnahmen mit einer Milliarde Euro pro Jahr im Vergleich zu dem erwarteten Steuerplus alleine für den Bund von rund neun Milliarden Euro bescheiden ausfallen. Und doch gefährdet die Kanzlerin mit dem Abrücken von der Atomsteuer den Konsens mit der SPD und riskiert ihre Glaubwürdigkeit. Wenn Merkel das atomare Restrisiko nun als untragbar ansieht, kann sie eine Besteuerung der Kernbrennstoffe ethisch begründen - immerhin zahlt der Steuerzahler bei der Erforschung und Sanierung atomarer Zwischen- und Endlager kräftig mit. Die Steuer ist aber auch ökonomisch zu rechtfertigen. Die bis zum endgültigen Atomausstieg befristete Steuer hebt den Wettbewerbsvorteil der Meiler gegenüber dem Betrieb von Gas- und Kohlekraftwerken auf. Genau diese Kraftwerke werden für die Energiewende aber jetzt gebraucht. Die Atomkraftwerke indes sind betriebswirtschaftlich abgeschrieben, die Gewinne üppig. Die Steuer tut nicht weh.
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