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Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Sven Gösmann:

Neun "Schlichtungsrunden" hat Heiner Geißler gebraucht, um festzustellen, dass die Konzepte von Gegnern und Befürwortern des Bahnhofsprojekts "Stuttgart 21" unvereinbar sind. Er schlägt nun eine neue Mediation vor. Trotzdem ist Geißler nicht nur erfolglos geblieben. Er hat die Situation in Baden-Württemberg zumindest befriedet und vor allem den Bauherren Zeit geschenkt, sich zu berappeln. Denn das Großprojekt ist kommunikativ desaströs vermittelt und teilweise schlecht geplant worden. Was aus Stuttgart 21 wird, weiß nicht einmal der weise Geißler. Eines immerhin ist geschafft: Beobachter des Prozesses bleiben vorerst von den arg selbst-verliebten Auftritten des Politpensionärs verschont. Ob nun in Stuttgart der Bahnhof unter, über der Erde oder auf Stelzen gebaut wird und er eher "Stuttgart 22" wird, dürfte nach der baden-württembergischen Landtagswahl am 27. März vor allem Eisenbahnfreunde und ihre Nachkommen interessieren. Die zu betrachtenden Folgen für die Zukunftsfähigkeit des Landes bleiben. Denn das Schlichtungsmodell macht Schule in einer politischen Klasse, die sich gern um ein klares Wort, eine Haltung und auch unbequeme Entscheidungen herumdrückt. Jüngstes Beispiel ist die frisch ins Amt berufene grüne Düsseldorfer Regierungspräsidentin Anne Lütkes, die das Projekt einer CO-Pipeline der Firma Bayer von Krefeld nach Dormagen auf Geißlersche Art ins Nirwana moderieren möchte. Anders kann man ihre Einlassungen nicht interpretieren, das Planänderungsverfahren mit maximaler Bürgerbeteiligung für die bei Tausenden besorgten Anwohnern ungeliebte Pipeline zu eröffnen. Auch hier hat die Bayer AG samt den beauftragten Firmen es Gegnern des Projekts leicht gemacht, dagegen zu sein: mit technokratisch-verdruckstem, beleidigtem Verhalten und allerlei Abweichungen vom Bauplan. Um nicht missverstanden zu werden: Natürlich sind bei Großprojekten - wie bisher schon und noch intensiver und besser organisiert - die Interessen der Bürger zu berücksichtigen. Natürlich muss es juristische Einspruchsmöglichkeiten geben. Aber ebenso natürlich dürfen Politik und politische Beamte Gestaltungsfähigkeit und -willen nicht an (Berufs-)Betroffene delegieren. Sie schwächen sich, indem sie zugunsten durch nichts legitimierter partizipatorischer Modelle die parlamentarische Demokratie schwächen. Geißlers Stuttgart-21-Gegner waren ein lockerer Verbund von Vereinen und Einzelpersonen, die als Begründung ihrer Teilnahme vor allem ihre zuvor in dieser Frage erreichte mediale Präsenz hatten. Sie repräsentieren nicht den Wählerwillen, mitunter verfügen sie nicht einmal über einen Mitgliederauftrag. Nicht anders dürfte es bei den CO-Pipeline-Gegnern sein. Wer aber nicht mehr entscheiden will oder kann, wird auch nicht mehr ernst genommen. So schafft sich Politik ab.

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