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Rheinische Post: Länder zahlen für Lohnversprechen

Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Maximilian Plück:

Die schwarz-gelbe Regierung müsste Rainer Wendt eigentlich danken. Schließlich setzt sich der Beamtenfunktionär ja nur für das ein, was Spitzenvertreter von FDP und Union in den vergangenen Tagen so vehement gefordert haben: Er macht sich für ein deutliches Lohnplus bei den Beschäftigten seiner Branche stark. Doch Worte des Dankes wird Wendt für seine Sieben-Prozent-Forderung von Schwarz-Gelb wohl nicht zu hören bekommen. Denn weder Bundeskanzlerin, Unionsfraktionschef, Wirtschaftsminister noch Außenminister dürften an den öffentlichen Dienst gedacht haben, als sie sich vollmundig in einen Bereich einmischten, in dem sie überhaupt nichts verloren haben: in die Tarifverhandlungen. Die Rechnung dafür bezahlen nun die Bundesländer, die wegen ihrer desolaten Haushaltslage und der gesetzlich verankerten Schuldenbremse überhaupt nichts zu verteilen haben. Im Gegenteil: Bremen, Berlin, Schleswig-Holstein und das Saarland sind mittlerweile sogar so klamm, dass ihre Haushaltsausgaben vom Stabilitätsrat kontrolliert werden. Mit der von der Bundespolitik losgetretenen Lohn-Euphorie im Rücken haben die Gewerkschaften DBB und Verdi ausgerechnet von Staatsvertretern argumentative Munition für die nun beginnenden Tarifverhandlungen mit dem Staat bekommen.

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