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Rheinische Post: Industrie gewinnt

Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Birgit Marschall:

Zum wiederholten Male beweist die Koalition ihre ausgeprägte Industriefreundlichkeit: Sie gibt dem Drängen der Wirtschaft nach, angeführt vom Bundesverband der deutschen Industrie, und reduziert die Ökosteuer-Rabatte für energieintensive Betriebe entgegen bisheriger Pläne nur marginal. Der Beitrag der Wirtschaft zum Sparpaket wird so deutlich kleiner, die Wirtschaft "gewinnt" eine Milliarde Euro pro Jahr. Warnungen der Industrie, die Ökosteuer-Pläne hätten mehr als 800 000 Arbeitsplätze gefährdet, wurden von der Regierung ernster genommen als nötig. Nach allen Prognosen ist der Aufschwung in Deutschland stabil. Die Beschäftigung hat schon jetzt einen Nach-Einheits-Rekordwert erreicht, bald schon könnten Arbeitskräfte schmerzlich fehlen. Auch die Industrie muss ein immanentes Interesse daran haben, schädliche Treibhausgas-Emissionen und den eigenen Energiebedarf so rasch wie möglich zu reduzieren. Dabei ist die Ökosteuer ein anerkanntes Anreizinstrument. Warum gerade die, die am umweltschädlichsten agieren, durch Rabatte am meisten bevorzugt werden, erschließt sich nicht. Und nicht zuletzt: Die Ökosteuer stabilisiert die Rentenbeiträge und damit auch die der Betriebe.

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