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Rheinische Post: Regierung ohne Erklärung

Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Sven Gösmann:

Es ist ruhig geworden um die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW. Das Sommertheater bestritt die christdemokratische Opposition mit ihrem Duellchen zwischen Röttgen und Laschet um den CDU-Landesvorsitz. Von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft war nur zu hören, dass sie sich in ihrem Urlaub im Sauerland gut erholt habe. Da wäre die erste Regierungserklärung Krafts Chance auf ein fulminantes Comeback in der Arena gewesen. Doch dieses Ziel verfehlte sie mit einer länglichen Aufbereitung alter Wahlkampfreden. Kraft erwies sich allenfalls als gelehrige Enkelin Helmut Schmidts. Wer Visionen hat oder sich wünscht, muss also weiter zum Arzt gehen und nicht in den Landtag. Ihre Schuldenpolitik rechtfertigte Kraft mit dem Hinweis auf ungewisse Renditen in der Zukunft, falls ihre Politik denn Früchte trägt. In der Schulpolitik blieb sie vage, um sich alle Optionen zu erhalten. Hannelore Kraft fand keine Worte, um die Bürger für ihre Politik einzunehmen. Wohl auch, weil Rot-Grün Plus sich bisher nur in der Ablehnung des Gewesenen einig ist, also der Politik der schwarz-gelben Vorgängerregierung. Krafts Koalition fehlt die Mehrheit und damit, so der gestern vermittelte Eindruck, das konstruktive Element. So aber wird Kraft eine Art Ober-Regierungspräsidentin für NRW werden.

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