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Rheinische Post: Kommentar: Ungewöhnliches Bündnis in NRW

Düsseldorf (ots) - Sie ist wieder da, die alte "Kohle-Fraktion" im nordrhein-westfälischen Landtag, wenn auch in veränderter Besetzung. Früher ruderten SPD, CDU und FDP in einem Boot. Die FDP ist nun nicht mehr dabei, doch dafür sind es die Grünen und die Linkspartei. Rot-Grün und Linke auf einem "Ticket" - daran wird man sich in NRW wohl gewöhnen müssen, denn ohne Mittun der Linken kann Regierungschefin Hannelore Kraft mit ihrer rot-grünen Minderheitsregierung politisch kaum etwas bewirken. Dass jedoch CDU und Linkspartei an einem Strang ziehen, überrascht angesichts der heftigen Auseinandersetzungen vor der Sommerpause. Die neue "Kohle-Fraktion" verbindet eines: SPD, CDU, Grüne und Linke wollen verhindern, dass am mühsam gefundenen Kohlekompromiss von 2007 gerüttelt wird. Sie fürchten den Verlust tausender Arbeitsplätze im Bergbau und bei Zulieferern. Außerdem sehen sie die RAG-Stiftungskonstruktion und damit die Finanzierung der Ewigkeitslasten (dauerhaftes Abpumpen) in Gefahr. Die FDP dagegen, die vor zehn Jahren die traditionelle Kohle-Fraktion aufgekündigt und 2005 zusammen mit der CDU den Kohle-Ausstieg in die Wege geleitet hat, mahnt zur Akzeptanz der Brüsseler Zielvorgaben. Der Nebeneffekt: Auf diese Weise muss sie keine gemeinsame Sache mit der Linken machen.

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