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Rheinische Post: NRW-CDU nach Jürgen Rüttgers

Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Detlev Hüwel:

Feiern wird ihm kaum zumute sein. Seine politische Karriere hat ein jähes Ende gefunden. Mag er auch noch eine Weile Vorsitzender der Landes-CDU bleiben, so hat der einstige Zukunftsminister seine politische Zukunft doch hinter sich. Seine Hoffnung auf eine große Koalition hat sich zerschlagen; in Nordrhein-Westfalen regiert bald eine Frau. Die fünf Jahre Regierungszeit in NRW waren zu kurz, um alle wichtigen Hebel erfolgreich umzulegen. Doch die Bilanz der Regierung Rüttgers' kann sich sehen lassen. Nie wurde soviel in Kindererziehung und Bildung investiert wie seit 2005. Deutliche Erfolge zeichnen sich in einer jüngsten wissenschaftlichen Umfrage ab, auch wenn die designierte Schulministerin, die Grünen-Politikerin Sylvia Löhrmann, dies einfach nicht wahrhaben will. Auch das gab es noch nie: Im Jahr 2008 wäre das Land endlich ohne neue Schulden ausgekommen, wenn nicht die Wirtschaftskrise hereingebrochen wäre. Gewiss: Die gute konjunkturelle Entwicklung hatte zuvor der Landesregierung die Sanierung des Haushalts erleichtert, doch Rot-Grün hätte die zusätzlichen Steuereinnahmen wohl für irgendwelche "Projekte" ausgegeben, anstatt zu sparen. Schwarz-Gelb hat den Ausstieg aus der Kohlesubventionierung beschlossen - ein mutiger, aber längst überfälliger Schritt, der Mittel frei macht für Wissenschaft und Forschung. Zu befürchten ist, dass nun viele gute Ansätze durch Rot-Grün (mit Tolerierung der Linkspartei) zurückgedreht werden. NRW wird dadurch keinen Schritt nach vorn kommen. Die Minderheitsregierung könnte sich länger halten als manch einer denkt. Deshalb tut die Union gut daran, sich nicht nur personell und organisatorisch neu aufzustellen, sondern auch inhaltlich. Es muss künftig deutlicher erkennbar sein, worin der "Markenkern" der CDU besteht. Die Antwort sollte nicht allzu schwer fallen: Die Union muss sich wieder stärker denen zuwenden, die fleißig und ordentlich sind, Familie haben und ihre Steuern zahlen. Mit anderen Worten: Die Union muss die Familienpartei Nummer eins werden, ohne andere Formen des Zusammenlebens zu diskreditieren. Auch in der Schulpolitik wird sich Union bewegen müssen: Ihre beharrliche Weigerung, an bestehenden Strukturen zu rütteln, kann nicht das letzte Wort sein. Es gilt, die Schulvielfalt zu erhalten, aber behutsam neue Formen der Zusammenarbeit zu fördern. Wenn am Ende ein Zwei-Säulen Modell dabei herauskäme, wäre das auch nicht der Weltuntergang. Eine Einheitsschule dagegen wird den unterschiedlichen Begabungen von Kindern niemals gerecht. Rüttgers will den Übergang der Union in die Opposition "moderieren". Das bedeutet im Klartext: Er will verhindern, dass es zu Akten der Selbstzerfleischung kommt. Wenn ihm das gelingt, wird ihm die Partei dies hoch anrechnen.

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